Wann ist ein Zeckenbiss ein Dienstunfall?

    Wann ist ein Zeckenbiss ein Dienstunfall?

    150 150 Manfred Walter

    Ein Zeckenbiss an sich ist keine Tragödie, allerdings können diese Biester tückische Krankheiten wie die Borreliose oder die Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) verursachen.

    Durch die Folge solcher Erkrankungen kann die dienstliche Verwendung eines Beamten durchaus so stark eingeschränkt werden, dass es zur Dienstunfähigkeit führt.

    Deshalb ist es entscheidend ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Zeckenbiss als Dienst­unfall anerkannt wird.

    In jedem Fall kommt für die Betroffenen zu den körperlichen Beschwerden noch ein langes juristisches Tauziehen mit unklarem Ausgang.

    Wie entscheiden die Gerichte?

    Zunächst ein Fall, der letztendlich in der 3. Instanz zu Gunsten der Beamtin von dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (Az.: 2 C 81.08) v. 25.02.10 entschieden wurde.

    Die Lehrerin wurde während eines Schullandheimaufenthalts von einer Zecke gebissen. Was diesen Fall noch besondere Bedeutung gibt war die Tatsache, dass sich in der Folge eine Borreliose-Infektion einstellte.

    Die Schulbehörde sah keinen Dienstunfall:“ …die Beherrschbarkeit des Geschehens durch die Dienstherren sei nicht gegeben gewesen. Deshalb könne, anders als etwa bei Stürzen in Dienstgebäuden, kein Dienstunfall angenommen werden. Die Gefahr eines Zeckenbisses sei kein typisches Risiko des Lehrerberufs. Vielmehr müsse ein Insektenbiss zum allgemeinen Lebensrisiko gezählt werden.“

    In der 1. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht bekam die Beamtin Recht. Das Oberverwaltungsgerichts als 2. Instanz sah den Fall völlig anderes und wies die Klage ab; es fehle am spezifischen Zusammenhang zum Dienst der Beamtin.

    Das BVerwG als 3. Instanz hob das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf und wies die Berufung gegen das Urteil der 1. Instanz zurück. Zur Begründung nannte das Gericht, dass die Beamtin den genauen Ort und den Zeitpunkt festlegen konnte, wann die Zecke zugebissen hatte. Mit diesen genauen Angaben wären die formalen Voraussetzungen für die Anerkennung als Dienstunfall erfüllt.

    Bei einem weiteren aktuellen Fall vor dem Oberverwaltungs­gericht NRW (Az.: 3 A 2748/15) v. 19.07.17 konnte der Beamte nicht eindeutig Ort und Zeit bestimmen, deshalb wurde die Klage abgewiesen. Zur Begründung sagte der Vorsitzende Richter: „Aber wir können auch nicht ausschließen, dass es in der Freizeit passiert ist“. Glücklicherweise blieb der Zeckenbiss bei dem Polizisten ohne Folgeerkrankungen.

    Welches Resümee kann man nun aus diesen beiden Fällen ziehen?

    Meine erste Empfehlung ist, dass jeder Beamte eine Rechtsschutzversicherung haben sollte.

    Die Kosten, gerade dann, wenn es um die Anerkennung einer Dienstunfähigkeit geht, sind bis zur 3. Instanz erheblich. Mit einer Rechtsschutzversicherung ist der Beamte wenigsten von den finanziellen Auswirkungen eines Rechtstreites befreit.

    Meine 2. Empfehlung ist eine Dienstunfähigkeitsversicherung mit der passenden DU Klausel. Gleich aus welchem Grund ein Beamter dienstunfähig wird, die Versorgungsbezüge werden immer eine erhebliche Lücke zu den regulären Bezügen aufweisen. Diese Lücke gilt es zu schließen.

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