Erstattungsfähigen Kosten in der Beihilfe

    Erstattungsfähigen Kosten in der Beihilfe

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    Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sind für die Beihilfe nicht erstattungsfähige Kosten

    Einer Beamtin mit 50 % Beihilfeanspruch nach den Beihilfevorschriften des Bundes, wurde in 03.2013 ein nicht verschreibungspflichtiges Nasenspray als Arzneimittel verschrieben. Die Rechnung wurde der Beihilfestelle vorgelegt. Diese lehnte die Erstattung als nicht erstattungsfähige Kosten ab. Zur Begründung wurde die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) § 22 (2) Nr. 3 herangezogen. Nach dieser Vorschrift sind solche Arzneimittel nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen beihilfefähig. Diese Voraussetzungen wären im vorliegenden Fall nicht gegeben.

    Der Weg zum Bundesverwaltungsgericht

    Nachdem das nun übliche Widerspruchsverfahren erfolglos geblieben war, begann die gerichtliche Auseinandersetzung. Das Verwaltungsgericht als erste Instanz hielt die Regelung der BBhV über nicht erstattungsfähige Kosten für unwirksam und urteilte zu Gunsten der Klägerin. Es folgte vor dem Verwaltungsgerichtshof die Fortsetzung, aufgrund der Berufung des Beklagten. Hier wurde das erstinstanzliche Urteil zu Gunsten des Beklagten geändert und die Klage abgewiesen.

    Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Gunsten des Beihilfeträgers

    Nun muss sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheiden. Im Rahmen der Revision der Klägerin wurden die Regelungen der BBhV über den nicht erstattungsfähigen Kosten abschließend geprüft. Das BVerwG wies die Revision, mit Urteil vom den 23.11.2017 (Az. 5 C 6.16) ab. Den Leistungsausschluss für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel in den BBhV im Rahmen der nicht erstattungsfähigen Kosten für rechtens. Das Gericht hob besonders hervor, dass der Beihilfeträger ausreichende Vorkehrungen getroffen hätte, das Beamten durch diesen Ausschluss finanziell nicht überfordert würden. Damit sei die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erfüllt. Unabhängig davon könnten auch nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Falle einer besonderen Härte im Ausnahmefall übernommen werden.

    Regelungen der Restkostenversicherung

    In der Restkostenversicherung ist in den jeweiligen Tarifbedingungen geregelt, ob und in welchem Umfang, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel übernommen werden. Auch eine Erstattung im Bereich der Naturheilmittel kann mitversichert sein. Um unangenehme Überraschungen in einem solchen Fall zu vermeiden, sollte sich der Beamte vor dem Abschluss der Restkostenversicherung intensiv mit den jeweiligen Tarifbedingungen auseinandersetzen.

     

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