Beihilfeleistungen für Beamte im PKV- Standard – Basistarif

    Beihilfeleistungen für Beamte im PKV- Standard - Basistarif

    Beihilfeleistungen für Beamte im PKV- Standard – Basistarif

    150 150 Manfred Walter

    Für Beamte die im PKV- Standard, – Basistarif versichert sind galt bisher die Regelung nach der Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen im § 6 war folgendes zu lesen:

    5) Sind Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige in einem beihilfeergänzenden Standardtarif nach § 257 Abs. 2a oder nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 315 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einem Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert, beurteilt sich die wirtschaftliche Angemessenheit ihrer Aufwendungen nach den in den Verträgen nach § 75 Abs. 3b Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten Gebührenregelungen. Solange keine vertraglichen Gebührenregelungen vorliegen, gelten die Maßgaben des § 75 Abs. 3a Satz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

    Im Klartext bedeutet dieser Passus, dass die Leistung der Beihilfe für diesem Personenkreis auf das Niveau des PKV- Standard, – Basistarif gekürzt wird. Diese Kürzung ist nach der Entscheidung des Bundesverwaltungs-Gerichtes vom 17. April 2014 (Az. BVerwG 5 C 16.13) unwirksam.
    Grundlage für diese Entscheidung war die Klage eines Bundesbeamten und eines Beamte im Land Berlin. Beide Beamten waren im Basistarif Restkosten versichert.
    Normalerweise erstattet die Beihilfe im Rahmen der Gebührenordnung für Ärzte / Zahnärzte (GOÄ/ GOZ)
    bis zum Regelhöchstsatz 2,3 fachen Satz in Ausnahmefälle wenn die Honorarforderung entsprechend begründet ist auch bis zum Höchstsatz 3,5 fachen Satz. Diese Abrechungsmodali6täten wurden den beiden Beamten mit Hinweis auf die Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen § 6 (5) verweigert und die Leistung der Beihilfe auf die Erstattungsregelungen des PKV- Standard, – Basistarif abgesenkt.
    Diese Vorschrift verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungs-Gerichts gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung.
    Für die Benachteiligung von Beamte, welche im PKV- Standard, – Basistarif versichert sind, gegenüber Beamten die in meinen „normalen“ Restkostentarif versichert sind:“ ….fehle es an einem sachlichen Rechtfertigungsgrund.“ so das Gericht. Auch in den Vorinstanzen waren die Urteile eindeutig zu Gunsten der Kläger ausgefallen.
    Damit hat nun jeder Beamte, unabhängig von der Restkostenversicherung Anspruch auf die Erstattung nach den Erstattungssätzen der GOÄ/ GOZ. Diese Regelung gilt selbstverständlich auch die die berücksichtigungsfähigen Angehörigen.
    Allerdings ist jedem Beamten der im PKV- Standard, – Basistarif versichert ist zu raten, vorher im der Restkostenversicherung zu klären, dass nun Rechnungen im Rahmen der (GOÄ/ GOZ) und nicht nach den Regularien des PKV- Standard, – Basistarif eingereicht werden.

    1 Kommentar
    • Alfred Henne 29. Januar 2015 um 15:13

      Ich bin Landesbeamter und erhalte Beihilfe von 70%. Meine Frau war Angestellte des oeffentl. Dienstes und erhielt bisher über mich ebenfalls Beihilfe. Ab diesem Jahr werden vermutlich ihre Einkünfte knapp über die Einkommensgrenze von 10.000 € kommen. Wir sind beide mit 30% Private sichert. Was könnten Sie mir empfehlen. Eine weitere Frage. Wie sind wir im Pflegefall bezüglich der Pflegekosten versichert? Herzlichen Dank für Ihren Rat. Alfred Henne

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