Beihilfe und der Anspruch auf die Familienversicherung

    Beihilfe und der Anspruch auf die Familienversicherung

    Beihilfe und der Anspruch auf die Familienversicherung

    150 150 Manfred Walter

    Zu diesem Artikel hat mich eine Frage von Schorsch inspiriert. Diese Frage ist schon etwas komplexer. Die Fragestellung war, ob ein Referendar, der für die Zeit des Referendariats Anspruch auf Beihilfe hat und für die Zeit in der PKV versichert ist, anschließend während der Elternzeit Anspruch hat auf die Familienversicherung. Die Voraussetzungen für die Familienversicherung geregelt ist im SGB V

    § 10 Familienversicherung(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen…

    3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,…

    Nr. 5 .kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro…

    Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.

    Entscheidend ist zunächst Satz Nr. 3, der Ehegatte der in die Familienversicherung möchte, darf nicht versicherungsfrei sein. Während des Referendariats ist der Beamte auf Widerruf aber versicherungsfrei weil ja Anspruch auf Beihilfe und wegen des Einkommens eben kein Anspruch mehr auf die Familienversicherung besteht. Nr. 5 sagt der letzte Satz, dass kein Anspruch auf Familienversicherung besteht, wenn der Ehegatte zuletzt nicht GKV versichert war.

    3 Kommentare
    • baldige Mama 3. September 2012 um 10:01

      Hallo,

      ein Ehepaar erwartet ein Kind. Mama ist privat versichert (Beamtin) unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze, Papa gesetzlich (Angestellter). Papa verdient noch unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze, aber mehr brutto als Mama.

      Wie wird das Kind am sinnvollsten krankenversichert? Stimmt es, dass man in diesem Fall die Wahl hat das Kind privat oder über die Familienversicherung bei Papa mitzuversichern? Ist es eigentlich auch möglich das Kind zunächst privat zu versichern und nach ein paar Jahren die PKV für das Kind zu kündigen und über die gesetzliche Familienversicherung abzusichern? Oder ist das Kind dann immer an die PKV gebunden? Worin bestehen die größten Unterschiede in den Leistungen für Kinder in der PKV und GKV? Oder ist es evtl. auch sinnvoll das Kind über die Familienversicherung laufen zu lassen und ggf. noch eine private Zusatzversicherung abzuschließen? Ist eine kostenlose Versicherung des Kindes in der GKV auch möglich, wenn der Papa dauerhaft über der Beitragsbemessungsgrenze liegen sollte? Fragen über Fragen…

      • Manfred 13. September 2012 um 19:07

        Hallo Mama 🙂
        ich wünsche Ihnen eine wunderschöne Zeit bis zur Niederkunft und eine schnelle komplikationsfreie Geburt.
        Sie können Ihren Nachwuchs sowohl in der Familienversicherung in der GKV ihres Gatten als auch in der PKV Restkosten Tarif mit Anspruch auf Beihilfe versichern.
        Der Anspruch auf die Familienversicherung endet erst dann, wenn ihr Einkommen höher wäre als das ihres Gatten und über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen würde die Vorschrift dazu lautet: Auszug aus dem SGB fünf §10:

        3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist….

        welches die sinnvollere Alternative ist kommt im Endeffekt auf die Leistungen an welche sie wünschen. Eine Antwort darüber geht über die Leistungen die in diesem Blog hinaus. Dazu würde sie gern beraten.
        Viele Grüße
        Manfred

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