Versorgungslücken der Beamten

Eine zusätzlich private Altersversorgung und eine private Versorgung bei Dienstunfähigkeit für Beamte ist notwendig.

Nach dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) welches in 2009 in Kraft getreten ist, beträgt das Ruhegehalt eines Bundesbeamten derzeit max. 71,75% bei 40 Dienstjahren. Weil die wenigsten Beamten, ähnlich wie der „berüchtigte“ Eckrentner in der Dt. Rentenversicherung 40 Dienstjahre erreichen, beträgt die Lücke zur Alters- oder Dienstunfähigkeitsversorgung in Bezug auf das Nettoeinkommen in der Regel 40%-50%.

Die Länder haben mit dem ebenfalls 2009 in Kraft getretenen Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ihr jeweiliges Versorgungsniveau an das Niveau des Bundes ausgerichtet deshalb ist es abzusehen, dass weitere Kürzungen folgen.

Welche Versorgungsleistungen gibt es

  • Ruhegehalt
  • Versorgungsbezüge bei Dienstunfähigkeit
  • Unfallfürsorge
  • Unfallruhegehalt im Rahnen der Hinterbliebenenversorgung
  • Bei Tod des Beamten Witwen- und Waisengeld

Die Auswirkungen des Beamtenstatus auf die Versorgung:

Beamte auf Widerruf und Referendare (BaW)und Beamte auf Probe (BaP)werden bei Freizeitunfall und Krankheit die zur Dienstunfähigkeit führen aus dem Dienstverhältnis entlassen. Für die zurückgelegte Dienstzeit werden Beiträge in die Dt. Rentenversicherung nachentrichtet. Die Dt. Rentenversicherung prüft nun ob die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt und in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung Pflichtbeiträge eingezahlt wurden. Ist dies der Fall wird der Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente geprüft, ist die nicht der Fall besteht kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, damit ist eine Prüfung nicht notwendig.

Der BaW erhält bei Dienstunfall oder Dienstbeschädigung einen Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamVG

Der BaP erhält bei Dienstunfall das Unfallruhegehalt nach § 36 BeamVG
Der BaP erhält bei Dienstbeschädigung das Ruhegehalt.

Der Beamte auf Lebenszeit erhält bei Freizeitunfall, Krankheit, Dienstunfall oder Dienstbeschädigung die volle Beamtenrechtliche Versorgung, das wären das Ruhegehalt oder das Unfallruhegehalt

Wer erhält Ruhegehalt
Wenn der Beamte die Wartezeit von 5 Jahren erfüllt hat besteht erst ein Anspruch auf Ruhegehalt.
Wird das Ruhegehalt wegen eines Dienstunfall gewährt, gilt diese Wartezeit als erfüllt.

Die Versetzung des Beamten in den Ruhestand ist der Versorgungsfall
Dies kann durch folgende Umstände der Fall sein:
Wenn die gesetzliche Altersgrenze von 67 Jahren erreicht wird. Ab 2012 wird die Regelaltersgrenze für Beamten des Bundes stufenweise um 2 Jahre auf 67 Jahre erhöht.

Wenn die besondere Altersgrenze für Beamte im Polizeivollzug, der Feuerwehr, der Bundeswehr und der Berufssoldaten erreicht wurde Die besonderen Altersgrenzen wird ebenfalls um 2 Jahre angehoben. Im Jahre 2029 soll die Anhebung der Regelaltersgrenzen abgeschlossen sein.

Auf eigenen Antrag des Beamten ab dem 65. Lebensjahr, für schwerbehinderte Beamte gilt das 62. Lebensjahr
Wenn durch den Amtsarzt die dauernde Dienstunfähigkeit festgestellt wurde

Wenn der Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde

Bei Tod des Beamten im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung

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